8. Juli 2016 – Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende im Bundesrat
Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende nimmt seine nächste Hürde: Für den 8.7.2016 ist es als Tagesordnungspunkt 12 für die 947. Sitzung des Bundesrates vermerkt. Da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, welches mit den Stimmen der Regierung im Bundestag beschlossen wurde, ist nicht damit zu rechnen, dass es nochmals an den Bundestag zurückverwiesen wird. Das Messstellenbetriebsgesetz kommt somit bald – voraussichtlich im Herbst könnte es verkündet werden.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/947/tagesordnung-947.html?cms_topNr=12#top-12